Regierungskoalition im Landtag ohne jegliche Schamgrenze

 400.000 Euro teuere Kommission für Gutachten über Luxuspension der Landtagsabgeordneten

Den Kehler Abgeordneten Stefan Räpple bringt das in Rage: „Ein durchschnittlicher Steuerzahler, egal ob Angestellter oder Arbeiter, muss sich dafür mehrere Jahre mit echter Arbeit schinden! Hier wird eindeutig Steuergeld für ein völlig überflüssiges Gutachten verschleudert. Der erneute Wechsel der Altersvorsorgeregelung ist gegenüber dem Bürger eine Unverschämtheit derjenigen, die dafür gestimmt haben. Frau Aras hat sich da sehr schnell an den Stil der Geldverschwendung der Regierungskoalition angepasst und überversorgt mit vollen Händen einen so oder so schon aus der Staatskasse lebenslang mit höchsten Pensionszahlungen alimentierten Ex-Verfassungsrichter.“

Regierungskoalition im Landtag ohne jegliche Schamgrenze weiterlesen

Millionenausgaben für südbadische Flüchtlingsheime nicht transparent

Der Kehler Abgeordnete Stefan Räpple (AfD) erhielt vergangene Woche Antwort auf seine Kleine Anfrage vom 10. April 2017. Er hatte die Landesregierung um Auskunft über die Kosten und Belegung von Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Ortenaukreis sowie den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut ersucht.
Die detaillierte Aufstellung der Flüchtlingsunterkünfte für die genannten Kreise umfasst insgesamt 88 Einrichtungen an 55 Standorten.
Alleine die 50 Flüchtlingsheime in der Ortenau verfügten zum Jahresende 2015 über eine Kapazität von 4.513 Flüchtlingen und waren mit 3.527 Personen belegt. Der Höchststand wurde im Mai 2016 mit der Kapazität von 5.771 Plätzen erreicht. Beherbergt waren da knapp 4.000 Menschen. Räpple resümiert: „Im Schnitt werden 30% Überkapazitäten vorgehalten – auch das kostet immer das Geld des Bürgers, des Steuerzahlers im Land.“
In den 18 Unterbringungsmöglichkeiten des Landkreises Waldshut waren 1534 Flüchtlinge untergebracht. In Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald waren es bei eine Kapazität von knapp 2.000 Betten 1.703 Personen. Auch dort stiegen die Zahlen im Laufe des Jahres 2016 – bei auf über 2.700 Plätze aufgestockten Kapazitäten – auf bis zu 2.251 zu uns gekommene Menschen an.

Millionenausgaben für südbadische Flüchtlingsheime nicht transparent weiterlesen

MdL Räpple klagt vor dem Verfassungsgericht gegen Selbstbereicherung der Abgeordneten im Landtag

Im Februar 2017 haben sich die Abgeordneten der Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag von Baden-Württemberg im Schweinsgalopp die steuerfreien „Kostenpauschalen“ für jeden Abgeordneten von monatlich 1.548 Euro auf 2.160 Euro erhöht. Auch das individuelle Mitarbeiterbudget wurde von 5.409 auf 10.438 Euro monatlich annähernd verdoppelt.

Zu diesem Zeitpunkt stand die Wahl zum Bundespräsidenten im Mittelpunkt des medialen Interesses. So musste man nicht mit grossem öffentlichen Aufsehen rechnen, wenn man sich gerade wieder einmal selbst bereichert.

MdL Räpple klagt vor dem Verfassungsgericht gegen Selbstbereicherung der Abgeordneten im Landtag weiterlesen

Die Verfassung muss vor dem Verfassungsschutz geschützt werden

Der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple nimmt gewöhnlich kein Blatt vor den Mund: „Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung, wie der Zitronenfalter Zitronen faltet.“

Der aktuelle Anlass seiner gerade in Facebook verbreiteten Kritik am Verfassungsschutz ist die nun bekannt gewordene Überwachung des bayerischen AfD-Sprechers Petr Bystron. Dieser hat Sympathien für die Identitäre Bewegung (ID) bekundet. Räpple beklagt, dass die IB pauschal als „rechts“ diffamiert und seit geraumer Zeit überwacht wird. Verfassungsfeindlich handelt für ihn der so genannte „Verfassungsschutz“, da er die IB bespitzelt, obwohl diese ausschliesslich friedlich und gewaltlos den „Erhalt der kulturellen Identität“ in Deutschland fordert.

Petr Bystron wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und als unbescholtener Bürger offiziell bespitzelt, allein nur deshalb, weil er mit dieser harmlosen Bewegung sympathisiert. Er ist nicht einmal Mitglied. Räpple fragt dazu eindringlich: „Wer schützt die Verfassung und die Grundrechte der Bürger vor dem Verfassungsschutz?“

Die Islamisierung Deutschlands findet statt!

Die Islamisierung Deutschlands findet statt!Die Altparteien wollen flächendeckenden Islamunterricht an Schulen in Baden-Württemberg.

Die Islamisierung der Gesellschaft ist nicht nur im täglichen Stadtbild immer stärker zu erkennen. Nun hat die institutionelle Verbreitung dieser mittelalterlichen Ideologie auch im Bildungssystem an Fahrt aufgenommen.

Der Islam kennt keine Demokratie. Der Islam kennt keine Trennung von Staat und Kirche und hat außer ein paar Splittergruppen, wie etwa den Aleviten, keinerlei aufklärerische Strömungen.

Die Islamisierung Deutschlands findet statt! weiterlesen

Stefan Räpple und die AfD-Fraktion sind gegen die Maut

Stefan Räpple und die AfD-Fraktion sind gegen die MautAuf Antrag der AfD-Fraktion debattierte der Landtag in Stuttgart heute die geplante PKW-Maut. Die Fragestellung der grössten Oppositonspartei „Wie steht Baden-Württemberg zur geplanten Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen?“ führte zu klaren Aussagen.

Der AfD-Fraktion stellt sich die Frage, ob die die PKW-Maut nur deshalb für alle gemacht wird, weil man keine Ausländer diskriminieren will? Es wäre nicht das erste Mal, dass sinnfreie Antidiskriminierungspolitik auf dem Rücken der überbelasteten Steuerzahler umgesetzt werden soll.

Stefan Räpple und die AfD-Fraktion sind gegen die Maut weiterlesen

MdL Räpple erstattete im Fall Mandic Anzeige und wird eine aktuelle Debatte im Landtag beantragen

Die Privatwohnung des AfD-Politikers und Rechtsanwalts Dubravko Mandic in Freiburg wurde am 13. Oktober 2016 auf richterlichen Beschluss durchsucht.

Mandic hatte bei Facebook eine regierungskritische Fotomontage gepostet. Polizeibeamte drangen in seine Wohnung ein und beschlagnahmten sämtliche Computer und Festplatten.

Nun hat die nächsthöhere Instanz, die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe seiner Beschwerde stattgegeben und in der Beschlussbegründung festgestellt, dass die in Mandics Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.

MdL Räpple erstattete im Fall Mandic Anzeige und wird eine aktuelle Debatte im Landtag beantragen weiterlesen

Die Privatwohnung von AfD-Parteikollege und Rechtsanwalt Dubravko Mandic in Freiburg durchsucht

Nachdem Mandic bei Facebook eine regierungskritische Fotomontage gepostet hatte, drangen die Beamten in seine Wohnung ein und beschlagnahmten sämtliche Computer und Festplatten!

Nun hat die nächsthöhere Instanz diese Hausdurchsuchung nach einigem Streit endlich als Unrecht beurteilt.

Wie weit ist es schon gekommen in unserem Land?

Ich versichere euch: Diese regierungsnahen Gesinnungsjuristen werden wir so nicht weitermachen lassen. Ich werde im Landtag eine „Aktuelle Debatte“ dazu anstoßen.

• Gesinnungsjustiz durch mangelnde Gewaltenteilung in BW?
• Ist der Rechtsstaat durch Grün-Schwarz in Gefahr?

Darüber hinaus werde ich Strafanzeigen gegen die Richterin Horn-Scholz vom Amtsgericht Karlsruhe erstatten. Wegen offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Hausdurchsuchungen, wie in diesem Fall, kann jederzeit von jedem Bürger bei jedem Polizeiposten bzw. auch online ein Strafantrag gestellt werden.

Die Privatwohnung von AfD-Parteikollege und Rechtsanwalt Dubravko Mandic in Freiburg durchsucht weiterlesen

Selbstbedienung im Stuttgarter Landtag – Abgeordnete greifen tief in die Landeskasse“

AfD-Abgeordneter Räpple fordert Reduzierung der Abgeordnetenversorgung

Die im Landtag zur Abstimmung anstehenden Erhöhungen, Verdoppelungen und Mehrausgaben von Abgeordneten-Pauschalen, Kostenerstattungen und der Atersversorgung, füllen nur die Taschen der Abgeordneten. Dagegen spricht sich der Kehler AfD-Rebell Stefan Räpple im Sinne der sparsamen Mittelverwendung im Landeshaushalt aus. Er will Kürzungen der Selbstversorgung der Mandatsträger.

Im Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP (Drucksache 16/1582) steht: „Die Erhöhung der Kostenpauschale führt auf der Basis der aktuellen Zahl der Mitglieder des Landtags zu zusätzlichen Kosten von 1.050.192 Euro pro Jahr. Die Erhöhung der Entschädigung für die Beschäftigung von Mitarbeitern führt zu zusätzlichen Kosten, die davon abhängen, inwieweit die Kostenerstattung in Anspruch genommen wird. Ausgehend vom Höchsterstattungsbetrag ergeben sich maximale Zusatzkosten von ca. 10,9 Mio. Euro pro Jahr“.

Selbstbedienung im Stuttgarter Landtag – Abgeordnete greifen tief in die Landeskasse“ weiterlesen

Mitgliederversammlung des AfD Kreisverband Ortenau in Kehl-Marlen

Foto1:
Von links nach rechts: Gerda Berger (Beisitzerin – neu im Vorstand). Thomas Seitz (Delegierter), Taras Maygutiak (Ersatzdelegierter). Alexandra Reichert (war bisher schon stv. Sprecherin und wurde erneut in diese Position gewählt. Ihr Mann Alexander Reichert (neu im Vorstand als stv. Sprecher und ebenfalls Ersatzdelegierter). Thomas Kinzinger (nun 1. Sprecher, bisher stv. Sprecher und Delegierter). Daniel Hurlebaus (neu im Vorstand als Beisitzer und Ersatzdelegierter). Sven Rothmann (Delegierter). Jürgen Erxleben (wurde im Amt als Beisitzer wieder gewählt). Nicht auf dem Foto ist Alexander Dieterle, der neue Schatzmeister des Kreisverbandes.

Bericht des Vorstands – Neuwahlen – Delegiertenaufstellung

Am Samstag, 28. Januar 2017 traf sich am Nachmittag ab 15 Uhr in der „Alten Post“ in Kehl-Marlen der AfD Kreisverband Ortenau zur Mitgliederversammlung.

Unter der Leitung des von den Mitgliedern einstimmig gewählten Tagungspräsidiums mit Volker Kempf, dem Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 und Kreisrat für den AfD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald, sowie Philipp B. Hering (Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag), wurde die Tagesordnung von den rund 50 anwesenden der aktuell 168 Mitgliedern des AfD-Kreisverbandes zügig abgearbeitet. Zuerst legte der Schatzmeister Manfred Himmelsbach (Lahr) den Kassenbericht dar und erläuterte die einzelnen Postionen. Im Anschluß trug der bisherige stellvertretende Sprecher Thomas Kinzinger aus Rheinau, er ist auch stellvertretender Sprecher im Ortsverband Ortenau Nord, für die nicht anwesende Sprecherin Dr. Sandra Müller, den Bericht des Vorstandes über das abgelaufene Jahr 2016 vor. Besonders hervorgehoben hat er die Aktivitäten und die Anstrengungen im Landtagswahljahr 2016, wo er selbst als Ersatzkandidat im Wahlkreis Kehl neben Stefan Räpple aktiv im Wahlkampf stand.

Mitgliederversammlung des AfD Kreisverband Ortenau in Kehl-Marlen weiterlesen