Archiv für den Monat: Mai 2016

Bananenrepublik Österreich?

1Es gilt im Grunde zu einem wesentlichen Teil für alle demokratischen Republiken, die Wahlen sauber stattfinden zu lassen.

Dazu gehört – fast am aller wichtigsten – die manipulationsfreie, unabhängige Auszählung der Stimmzettel.

Neben diversen Techniken der illegalen Wahlbeeinflussung lässt die händische Auszählung natürlich auch Möglichkeiten in Zeitfenstern zu, an denen Stimmzettel vertauscht oder zerstört werden können.

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AfD-Abgeordnete im Oberrheinrat

11Dem Oberrheinrat gehören ab sofort auch drei AfD-Abgeordnete an, die heute vom Landtag gewählt wurden:

Rüdiger Klos, Rainer Balzer und Stefan Räpple.

Der Oberrheinrat ist eine politische, grenzüberschreitende Instanz zur gegenseitigen Information und politischen Absprache. Ihm gehören Delegierte aus Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, dem Elsass und der Nordwestschweiz an.