Archiv für den Monat: November 2016

Der Leidtragende ist das Volk

raepple»Die besteWahlkampfhilfe für die AfD«
Stefan Räpple, Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), Wahlkreis Kehl: Eigentlich müsste ich Angela Merkel dankbar sein. Eine bessere Wahlkampfhilfe für die AfD gibt es eigentlich nicht. Aber: Der Leidtragende in dieser Polit-Show ist wie so oft das Volk. Leider.

Jusos, Grüne Jugend, DGB u.a. rufen zum „kreativen“ Protest gegen AfD-Landesparteitag in Kehl auf

Räpple fordert Überwachung durch Verfassungsschutz
Räpple StefanAuf der linksextremistischen Internetseite
Grüne Jugend und Jusos zu massiven Protesten gegen den AfD-Landesparteitag
in Kehl auf. Den Bundesparteitag im Mai in Stuttgart hat
man noch in Erinnerung. Über 600 Festnahmen und fast
ebensoviele Anzeigen gegen linke Störer und gewaltbereite Feinde
das demokratische Recht der AfD, sich friedlich zu versammeln.
Die Kosten beliefen sich lt. Angaben des Innenmisteriums
(Drucksache 16/705 v. 8.11.2016) auf 2 Millionen Euro. Es ist der
Steuerzahler, der für die Kosten der Präsenz von Polizei und
Sicherheitskräften aufgebürdet bekommt.
 
Es muss von Seiten der Landesregierung und des zuständigen
Innenministeriums ein Umdenken beginnen. Initiatoren von
Protesten, die keinen friedlichen Verlauf garantieren können und
sogar verbal kaschiert zu Ausschreitungen animieren, müssen
persönlich zur Deckung der Kosten für Polizeieinsatz und allen
Sachbeschädigungen heran gezogen werden.
Es kann nicht hingenommen werden, dass vom CDU-geführten
Innenministerium geleugnet wird, dass Untergliederungen der im
Stuttgarter Landtag vertretenen, sich selbst als „demokratische“
Parteien bezeichnend, maßgeblich an solchen Aktionen beteiligt
sind. Insbesondere auch zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag
in Stuttgart haben diese aufgerufen. Gehören
Jusos und Grüne Jugend nicht mehr zu SPD und Bündnis90/Die
Grünen?

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Eine Lüge der Regierung?

Räpple Stefan

Kann es sein, dass die CDU und Grüne gemeinsame Sache mit Linksextremisten machen?

Stefan Räpple, AfD-Abgeordneter des Wahkreises Kehl,
stellte im Zusammenhang mit den linken Ausschreitungen
beim AfD-Parteitag im Frühjahr in Stuttgart eine kleine
Anfrage im Landtag.
Gefragt hatte er unter anderem: „Inwieweit waren Parteien
des Landtags oder deren Unterorganisationen an den
Gegendemonstrationen des AfD-Parteitags beteiligt?

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Kleine Anfrage: Linksextremistische Ausschreitungen gegen die Polizei

Räpple StefanIch stellte im Landtag eine „Kleine Anfrage“. Aber seht selbst, was nun als Antwort kam. Dabei könnten die doch ruhig selber auf https://linksunten.indymedia.org/de/node/173822 nachsehen, wer und welche Organisationen zum Protest aufriefen, bevor so eine „halbe“ Antwort kommt. Ach so – was der Einsatz gekostet hat? Haltet euch fest. 2 Millionen Euro. Die ganze Antwort gibt es hier Drucksache 16/705 vom 8.11.2016 http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0705_D.pdf

(TR/G)