Archiv für den Monat: Februar 2017

Selbstbedienung im Stuttgarter Landtag – Abgeordnete greifen tief in die Landeskasse“

AfD-Abgeordneter Räpple fordert Reduzierung der Abgeordnetenversorgung

Die im Landtag zur Abstimmung anstehenden Erhöhungen, Verdoppelungen und Mehrausgaben von Abgeordneten-Pauschalen, Kostenerstattungen und der Atersversorgung, füllen nur die Taschen der Abgeordneten. Dagegen spricht sich der Kehler AfD-Rebell Stefan Räpple im Sinne der sparsamen Mittelverwendung im Landeshaushalt aus. Er will Kürzungen der Selbstversorgung der Mandatsträger.

Im Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP (Drucksache 16/1582) steht: „Die Erhöhung der Kostenpauschale führt auf der Basis der aktuellen Zahl der Mitglieder des Landtags zu zusätzlichen Kosten von 1.050.192 Euro pro Jahr. Die Erhöhung der Entschädigung für die Beschäftigung von Mitarbeitern führt zu zusätzlichen Kosten, die davon abhängen, inwieweit die Kostenerstattung in Anspruch genommen wird. Ausgehend vom Höchsterstattungsbetrag ergeben sich maximale Zusatzkosten von ca. 10,9 Mio. Euro pro Jahr“.

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