Stefan Räpple und die AfD-Fraktion sind gegen die Maut

Stefan Räpple und die AfD-Fraktion sind gegen die MautAuf Antrag der AfD-Fraktion debattierte der Landtag in Stuttgart heute die geplante PKW-Maut. Die Fragestellung der grössten Oppositonspartei „Wie steht Baden-Württemberg zur geplanten Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen?“ führte zu klaren Aussagen.

Der AfD-Fraktion stellt sich die Frage, ob die die PKW-Maut nur deshalb für alle gemacht wird, weil man keine Ausländer diskriminieren will? Es wäre nicht das erste Mal, dass sinnfreie Antidiskriminierungspolitik auf dem Rücken der überbelasteten Steuerzahler umgesetzt werden soll.

Die AfD ist gegen eine Maut und sieht darin eine weitere Diskriminierung der deutschen Autofahrer. Die AfD lehnt auch geplante Bürokratiemonster „Infrastrukturbehörde“ ab, das einzig der Regierung und der gegenseitig abhängigen Beamtenschar nützten würde. Der grösste Teil der Maut-Einnahmen würde damit im bürokratischen Getriebe sinnlos pulverisiert. Sinnvoller sei eine klare Mautlösung nur für Ausländer. Das ist der bessere und wirtschaftlich richtigere Weg.

Räpple sagte dazu: „Alle fahren kreuz und quer durch Deutschland und bezahlen soll alleine der deutsche KfZ-Steuerzahler? Wie lange soll das so weitergehen? Die Autobahnen sind bereits mehrfach über KfZ-Steuer und Mineralölsteuer finanziert. Jetzt noch eine weitere Abgabe? Nein! Eine Pkw-Maut ausschließlich für Ausländer ist nur gerecht.“

Gerade wir Baden-Württemberger im Dreiländereck sind von ausländischem Verkehr besonders betroffen. Eine klare und einfache Lösung wäre der Versand der Maut-Plakette an alle deutschen Autobesitzer mit dem KfZ-Steuerbescheid und die Bereithaltung der Vignetten in den grenznahen Gebieten – analog den Lösungen, die wir auch aus der Schweiz und Österreich kennen.

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