Die Verfassung muss vor dem Verfassungsschutz geschützt werden

Der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple nimmt gewöhnlich kein Blatt vor den Mund: „Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung, wie der Zitronenfalter Zitronen faltet.“

Der aktuelle Anlass seiner gerade in Facebook verbreiteten Kritik am Verfassungsschutz ist die nun bekannt gewordene Überwachung des bayerischen AfD-Sprechers Petr Bystron. Dieser hat Sympathien für die Identitäre Bewegung (ID) bekundet. Räpple beklagt, dass die IB pauschal als „rechts“ diffamiert und seit geraumer Zeit überwacht wird. Verfassungsfeindlich handelt für ihn der so genannte „Verfassungsschutz“, da er die IB bespitzelt, obwohl diese ausschliesslich friedlich und gewaltlos den „Erhalt der kulturellen Identität“ in Deutschland fordert.

Petr Bystron wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und als unbescholtener Bürger offiziell bespitzelt, allein nur deshalb, weil er mit dieser harmlosen Bewegung sympathisiert. Er ist nicht einmal Mitglied. Räpple fragt dazu eindringlich: „Wer schützt die Verfassung und die Grundrechte der Bürger vor dem Verfassungsschutz?“

Seiner Auffassung nach, muss der Bürger spätestens jetzt klar erkennen, dass die „Landesämter für Verfassungsschutz“ nichts anderes als politische Kampfeinheiten der Altparteien sind. In seiner derzeitigen Verfassung ist der „Verfassungsschutz“ keine unabhängige Behörde. Oberster Dienstherr ist der jeweilige Landes-Innenminister. In Baden-Württemberg ist das Thomas Strobl von der CDU. Die CDU ist Regierungspartei und steht somit in direkter Konkurrenz zu anderen Parteien. Und die hält man sich gern vom Hals.

Der „Verfassungsschutz“ ist, wie in der damaligen DDR die „Staatssicherheit“, der Regierung unterstellt. Die DDR war jedoch ehrlicher zu ihren Bürgern, da sie den Staatsschutz „Staatssicherheit“ (Stasi) genannt hat. Der Name „Verfassungsschutz“ ist Räpples Meinung nach Schwindel und Betrug. Nichts ist falscher als dieser Begriff. Aber die Menschen lassen sich, wie auch in der Deutschen „Demokratischen“ Republik (DDR), durch den Namen täuschen!

Räpple richtete deshalb auf seiner Facebookseite einen Appell an die Bürger im Land: „Steht auf! Die AfD braucht auch euch! Steht endlich auf und geht auch im Westen gegen dieses Kartell der Konsensparteien auf die Straße! Wenn wir jetzt nicht aufpassen und die Seilschaften der Altparteien nicht unverzüglich in die Schranken weisen, wachen wir alle in den Trümmern unserer Demokratie und in einer Diktatur wieder auf.“

 

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