Regierungskoalition im Landtag ohne jegliche Schamgrenze

 400.000 Euro teuere Kommission für Gutachten über Luxuspension der Landtagsabgeordneten

Den Kehler Abgeordneten Stefan Räpple bringt das in Rage: „Ein durchschnittlicher Steuerzahler, egal ob Angestellter oder Arbeiter, muss sich dafür mehrere Jahre mit echter Arbeit schinden! Hier wird eindeutig Steuergeld für ein völlig überflüssiges Gutachten verschleudert. Der erneute Wechsel der Altersvorsorgeregelung ist gegenüber dem Bürger eine Unverschämtheit derjenigen, die dafür gestimmt haben. Frau Aras hat sich da sehr schnell an den Stil der Geldverschwendung der Regierungskoalition angepasst und überversorgt mit vollen Händen einen so oder so schon aus der Staatskasse lebenslang mit höchsten Pensionszahlungen alimentierten Ex-Verfassungsrichter.“

Zwei Referenten und eine Schreibkraft schlagen mit 240.000 Euro zu Buche. Zusätzliche Kosten für Büroausstattung, Bewirtungen und Sitzungsgelder in Höhe von rund 25.000 Euro sind veranschlagt. Weitere 100.000 Euro sind für einen „Bürgerrat“, dessen Zusammensetzung die Landtagspräsidentin sicher nicht dem Zufall überlassen wird, sind vorgesehen. Dazu ein Budget von 35.000 Euro für die Einbindung einer PR-Werbeagentur, die dem Bürger diesen dreisten Raubzug der Politiker mit Schönredereien verkaufen soll.
Räpple ist fassungslos: „Das ist eine unverschämt teuere Verlegenheits- und Vernebelungsaktion der grün-schwarzen Regierungsparteien! Eine unfassbare Vetterleswirtschaft, die den Bürger weiter in die Politikverdrossenheit treiben wird.“ Räpple ergänzt: „Die Oppositionsparteien müssen gemeinsam gegen diese Unverfrorenheit vorgehen. Auch meine Organklage gegen die Verdoppelung der Mitarbeiterpauschalen und der steuerfreien Aufwandsentschädigung steht noch beim Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung an. Aber da hat die Landesregierung nun erst mal für ihre Stellungnahme einen Monat Aufschub erbeten, um Zeit zu gewinnen.“

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