Archiv für den Monat: November 2017

Räpple sieht in Infrastrukturprojekten eine der Hauptaufgaben des Staates.

Im Panoramasaal des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung in Stuttgart wurden heute (22.11.2017 – 10 Uhr) die Breitbandförderbescheide für Städte und Gemeinden im Land übergeben.

Aus den Händen des Ministerialdirektors Julian Würtemberger, vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, der in Vertretung für den Minister Thomas Strobl, die Urkunden überreichte, erhielt der Kehler Oberbürgermeister Toni Vetrano im Beisein des Kehler Landtagsabgeordneten Stefan Räpple den Mitfinanzierungsbescheid des Landes über 562.706 Euro.

Weitere Mittel kommen vom Bund. Ein Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über 1,4 Millionen Euro ging bereits im August im Kehler Rathaus ein. Damit fliessen fast zwei Millionen Euro nach Kehl. Damit können im Stadtgebiet bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen werden.

Stefan Räpple (AfD) sieht in Infrastrukurprojekten, wie auch dem Breitbandausbau, eine der Hauptaufgaben des Staates. „Da kommt jeder Cent direkt beim Bürger an“.

Er forderte in diesem Zusammenhang: „Der Breitbandausbau darf nicht auf private Unternehmen abgewälzt werden. Sonst warten die Bürger im Schwarzwald noch bis zum St. Nimmerleinstag auf schnelles Internet.“

von links nach rechts: der Kehler OB Toni Vetrano, Ministerialdirektor Julian Würtenberger, MdL Stefan Räpple

Gebetsraum im Landtag für 215.000 Euro – „Raum der Stille“ im Landtag ist Steuergeldverschwendung

Im Landtag traf sich am Vormittag das mit 25 Teilnehmern breitest zusammengestellte Gremium zur Ausgestaltung eines „Raums der Stille“.

Der Ortenauer AfD-Abgeordnete Stefan Räpple kommentierte nach der Gremiensitzung: „Dieser, für ein Parlament nicht notwendige Raum, soll den Steuerzahler unerklärbare 215.000 Euro kosten! Dabei steht der Raum bereits im Rohbau fertig zur Verfügung. Es geht also lediglich um die Kosten für den Innenausbau eines einzigen Zimmers. Von diesem Geld könnte ein Bürger fast schon ein ganzes Einfamilienhaus mit doppelter Quadratmeterzahl bauen.“

Im Zuge des Landtagsumbaus blieb ein Raum mit 60 qm „übrig“. Man kam auf die Idee einen interkonfessionellen Gebetsraum für die Abgeordneten zu schaffen. Das Präsidium des Landtags hat dies so beschlossen. Eine Maßgabe war, „bei der künstlerischen Ausgestaltung alle Himmelsrichtungen“ zu berücksichtigen.

Eine Vielzahl von Künstlern wurden um Vorschläge gebeten. Von den 15 Ideen in der engeren Wahl kamen nun drei in die Endausscheidung. Eine Künstlerin zog ihren Entwurf zurück.

Bei seiner Vorstellung in dem grossen Gremium stellte sich Räpple vor und sagte: „Ich bin als Vertreter des Volkes hier. Ich halte dieses Projekt für eine eklatante Steuergeldverschwendung. Sollte es so sein, dass dieser Raum wirklich realisiert wird, werde ich die Steuerzahler darüber informieren“.

„Wäre es das private Geld der Politiker, hätten sie diesen Raum nie eingerichtet“ entrüstet sich Räpple und fügte an: „Ich verurteile diese skandalöse Steuergeldverschwendung, insbesondere die Bezahlung der horrenden Honorare von 35.000 Euro für den künstlerischen Entwurf.“

Eine Künstlerin hat sogar einen Kompass im Boden berücksichtigt, damit klar ersichtlich die Richtung nach Mekka abgelesen werden kann. Wenn man die grundgesetzliche Trennung von Staat und Kirche berücksichtigen würde, wäre dieser nicht öffentlich zugängliche Raum ein Ding der Entbehrlichkeit. Diverse Kirchen und die nächste Moschee sind in unmittelbarer Nähe des Landtages vorhanden.

Das Parlament ist ein Platz der Debatte und des Streitgespräches und nicht des Gebets oder der Wellness. Jede Fraktion hat bereits heute einen Rückzugsraum, der zum kurzzeitigen Krafttanken dient. Es bedarf nicht eines weiteren Raumes. Schon gar nicht für 215.000 Euro der hart erarbeiteten Steuergelder.