Selbstbedienung im Stuttgarter Landtag – Abgeordnete greifen tief in die Landeskasse“

AfD-Abgeordneter Räpple fordert Reduzierung der Abgeordnetenversorgung

Die im Landtag zur Abstimmung anstehenden Erhöhungen, Verdoppelungen und Mehrausgaben von Abgeordneten-Pauschalen, Kostenerstattungen und der Atersversorgung, füllen nur die Taschen der Abgeordneten. Dagegen spricht sich der Kehler AfD-Rebell Stefan Räpple im Sinne der sparsamen Mittelverwendung im Landeshaushalt aus. Er will Kürzungen der Selbstversorgung der Mandatsträger.

Im Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP (Drucksache 16/1582) steht: „Die Erhöhung der Kostenpauschale führt auf der Basis der aktuellen Zahl der Mitglieder des Landtags zu zusätzlichen Kosten von 1.050.192 Euro pro Jahr. Die Erhöhung der Entschädigung für die Beschäftigung von Mitarbeitern führt zu zusätzlichen Kosten, die davon abhängen, inwieweit die Kostenerstattung in Anspruch genommen wird. Ausgehend vom Höchsterstattungsbetrag ergeben sich maximale Zusatzkosten von ca. 10,9 Mio. Euro pro Jahr“.

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Mitgliederversammlung des AfD Kreisverband Ortenau in Kehl-Marlen

Foto1:
Von links nach rechts: Gerda Berger (Beisitzerin – neu im Vorstand). Thomas Seitz (Delegierter), Taras Maygutiak (Ersatzdelegierter). Alexandra Reichert (war bisher schon stv. Sprecherin und wurde erneut in diese Position gewählt. Ihr Mann Alexander Reichert (neu im Vorstand als stv. Sprecher und ebenfalls Ersatzdelegierter). Thomas Kinzinger (nun 1. Sprecher, bisher stv. Sprecher und Delegierter). Daniel Hurlebaus (neu im Vorstand als Beisitzer und Ersatzdelegierter). Sven Rothmann (Delegierter). Jürgen Erxleben (wurde im Amt als Beisitzer wieder gewählt). Nicht auf dem Foto ist Alexander Dieterle, der neue Schatzmeister des Kreisverbandes.

Bericht des Vorstands – Neuwahlen – Delegiertenaufstellung

Am Samstag, 28. Januar 2017 traf sich am Nachmittag ab 15 Uhr in der „Alten Post“ in Kehl-Marlen der AfD Kreisverband Ortenau zur Mitgliederversammlung.

Unter der Leitung des von den Mitgliedern einstimmig gewählten Tagungspräsidiums mit Volker Kempf, dem Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 und Kreisrat für den AfD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald, sowie Philipp B. Hering (Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag), wurde die Tagesordnung von den rund 50 anwesenden der aktuell 168 Mitgliedern des AfD-Kreisverbandes zügig abgearbeitet. Zuerst legte der Schatzmeister Manfred Himmelsbach (Lahr) den Kassenbericht dar und erläuterte die einzelnen Postionen. Im Anschluß trug der bisherige stellvertretende Sprecher Thomas Kinzinger aus Rheinau, er ist auch stellvertretender Sprecher im Ortsverband Ortenau Nord, für die nicht anwesende Sprecherin Dr. Sandra Müller, den Bericht des Vorstandes über das abgelaufene Jahr 2016 vor. Besonders hervorgehoben hat er die Aktivitäten und die Anstrengungen im Landtagswahljahr 2016, wo er selbst als Ersatzkandidat im Wahlkreis Kehl neben Stefan Räpple aktiv im Wahlkampf stand.

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Der deutsche Selbsthass muss aufhören!

Ich wurde 1981 in einer kleinen Schwarzwaldgemeinde geboren. Für keine der Taten meiner Vorfahren habe ich eine direkte, indirekte oder sonst eine mir persönlich zurechenbare Schuld.

Nein, ich möchte nicht mein Leben lang mit diesem Makel leben müssen, wie schlecht „wir“ Deutschen in einem früheren Jahrhundert gewesen sind. Ich mag mir nicht ständig einreden lassen, dass ich irgendetwas davon gutzumachen hätte, nur weil ich hier in Deutschland geboren wurde und somit automatisch eine Teil der deutschen Geschichte bin. Es gibt keine Erbschuld, keine Erbsünde und auch Sippenhaft ist nicht zulässig. Am Ende wäre ich gar ein Nachfahre der Römer, die Jesus ans Kreuz geschlagen haben.

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AfD-Fraktion lehnt Gleichstellung ab

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie des Ausschusses für Finanzen wurden die Ausgaben des zuständigen Ministeriums für den baden-württembergischen Hochschulbetrieb debattiert.

Unter dem wohlklingenden Begriff der „Gleichstellung“, der nach Auffassung der AfD-Fraktion im Landtag mit Gleichberechtigung rein gar nichts zu tun hat, versuchen die Grünen eine gezielte Bevorzugung von Frauen an den Universitäten durchzusetzen.

Dies hat zur Folge, dass an vielen Hochschulen in Baden-Württemberg Professorinnen mit geringerer Kompetenz einem männlichen Kollegen mit besserer Qualifikation vorgezogen werden.

Diese leistungs- und männerfeindliche Gleichstellungspolitik ist grundgesetzwidrig. So heißt es in Artikel 3 GG: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes […] bevorzugt werden“.

Der Kehler Landtagsabgeordnete Stefan Räpple stellt fest: „Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie sich mit derart männerverachtenden Quotenregelungen noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Die AfD setzt sich für wahre Chancengleichheit und gegen eine quotenbedingte Ergebnisgleichheit ein.

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert die komplette Streichung der dafür vorgesehenen und in ihren Augen völlig unnütz angesetzten 4,1 Mio Euro im Landeshaushalt, die Jahr für Jahr gegen die Gleichberechtigung der Männer eingesetzt werden.

 

Ich nehme diese Auszeichnung (nicht) an…

Woran merkt man, dass ein Superwahljahr bevorsteht?

Wenn das Unwort des Jahres 2016 „Volksverräter“ erneut und wie auch in den zurückliegenden Jahren einen beträchtlichen Teil der Gesellschaft diskreditieren soll.

Mit der Begründung der politisch eindeutig ausgerichteten Jury geht auch diesmal, wie bei Gutmensch und Lügenpresse, der Schuss nach hinten los.

Anhänger von Pegida, AfD und ähnlichen Initiativen würden den Begriff als Vorwurf gegenüber Politikern verwenden. Er sei undifferenziert und diffamierend und würde „das ernsthafte Gespräch und damit die für Demokratie notwendigen Diskussionen in der Gesellschaft“ abwürgen.

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Poltische Manipulation durch den Landesjugendring in Baden-Württemberg Zuschuss auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht

Der Landesjugendring (www.ljrbw.de[http://www.ljrbw.de/]) und die Verbände in der Jugendarbeit bekamen zuletzt einen jährlichen Zuschuss von 363.000 € aus dem Landeshaushalt für die politische Beeinflussung unserer Kinder. Unter dem Deckmantel der „Jugendarbeit“ wird hier die nachkommende Generation politisch einseitig indoktriniert.

Der Landesjugendring verfügte ein Kooperationsverbot mit der AfD: „Rechtspopulist*innen sind keine Partner der Jugendverbände“. (http://www.ljrbw.de/suche.html?keywords=afd[http://www.ljrbw.de/suche.html?keywords=afd])

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Räpple fordert nach dem Attentat von Berlin die Grenzschließung, Rücktritt der Regierung Merkel und eine dreitägige Staatstrauer

Räpple fordert nach dem Attentat von Berlin die Grenzschließung, Rücktritt der Regierung Merkel und eine dreitägige Staatstrauer.

12 Tote, 48 Verletzte auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin. Der Kehler Landtagsabgeordnete Stefan Räpple zeigt sich zutiefst betroffen und schockiert über den Terror-Anschlag.

Wörtlich sagte er: „Es reicht. Wofür bezahlen wir eigentlich noch Steuern, wenn die Sicherheit für die Bürger in unserem Land offensichtlich nicht mehr gewährleistet werden kann? Ich fordere diese unsägliche Regierung auf, umgehend die Grenzen zu schließen und endlich zurückzutreten. Bundeskanzlerin Merkel muss den Weg frei machen für eine neue Regierung, eine neue Politik und neue Politiker, die im Stande sind, Verantwortung für das Volk zu übernehmen und wieder für geordnete Verhältnisse zu sorgen.“

Weiter sagte er: „Deutschland darf nicht weiter zum Schauplatz religiös motivierter Gewalttaten werden. Jeder einzelne Tote ist ein trauriger Beweis für das totale Versagen, die Rechtsbrüche der Regierung Merkel und ihre verantwortungslose Flüchtlingspolitik. Es klebt das Blut unschuldiger Bürger an Merkels Händen.“

Den Toten von Berlin solle man mit einer dreitägigen Staatstrauer die letzte Ehre erweisen.

 Dienstag, 20. Dezember 2016

Auf Druck der AfD im Stuttgarter Landtag Experiment „Schreiben nach Gehör“ endlich gestoppt

Konsequenter Druck der AfD und die Hartnäckigkeit der Abgeordneten Stefan Räpple und Christina Baum führten nun zum Ende eines, laut MdL Stefan Räpple „irrigen Bildungsexperiments“ an den Grundschulen.

Die Kinder dürfen nun in den ersten beiden Schuljahren wieder richtig schreiben und lesen lernen.

Die AfD forderte im Landtag vehement die Rückkehr zum bewährten Rechtschreibunterricht und erhöhte in den Landtagsdebatten und Ausschüssen den Druck auf die Landesregierung.

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AfD stimmt mit FDP gegen Neuverschuldung

Stefan Räpple, MdL der Ortenau im Stuttgarter Landtag stimmte mit seinen AfD-Kollegen im ständigen Ausschuss für den Antrag der FDP zur sofortigen Schuldenbremse. Der entsprechende Antrag zur Änderung der Landesverfassung wurde jedoch von der „Koalition der Altparteien“ abgelehnt.

Die aktuelle Verschuldung Baden-Württembergs beträgt 47 Mrd. Euro. Räpple sagte dazu: „Bestehende Schulden zu tilgen ist in wirtschaftlich starken Zeit wichtig, um endlich von den irrsinnigen 2 Milliarden Zinsen jährlich herunter zu kommen.“

So werden nun weiterhin neue Schulden aufgenommen. Der kurzfristige Erfolg der Landesregierung mag durch eine derartige Schuldenpolitik erreicht werden. Die Zeche zahlen jedoch unsere Kinder und Enkel.