Bericht des Vorstands – Neuwahlen – Delegiertenaufstellung

Am Samstag, 28. Januar 2017 traf sich am Nachmittag ab 15 Uhr in der „Alten Post“ in Kehl-Marlen der AfD Kreisverband Ortenau zur Mitgliederversammlung.

Unter der Leitung des von den Mitgliedern einstimmig gewählten Tagungspräsidiums mit Volker Kempf, dem Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 und Kreisrat für den AfD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald, sowie Philipp B. Hering (Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag), wurde die Tagesordnung von den rund 50 anwesenden der aktuell 168 Mitgliedern des AfD-Kreisverbandes zügig abgearbeitet. Zuerst legte der Schatzmeister Manfred Himmelsbach (Lahr) den Kassenbericht dar und erläuterte die einzelnen Postionen. Im Anschluß trug der bisherige stellvertretende Sprecher Thomas Kinzinger aus Rheinau, er ist auch stellvertretender Sprecher im Ortsverband Ortenau Nord, für die nicht anwesende Sprecherin Dr. Sandra Müller, den Bericht des Vorstandes über das abgelaufene Jahr 2016 vor. Besonders hervorgehoben hat er die Aktivitäten und die Anstrengungen im Landtagswahljahr 2016, wo er selbst als Ersatzkandidat im Wahlkreis Kehl neben Stefan Räpple aktiv im Wahlkampf stand.

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Ich wurde 1981 in einer kleinen Schwarzwaldgemeinde geboren. Für keine der Taten meiner Vorfahren habe ich eine direkte, indirekte oder sonst eine mir persönlich zurechenbare Schuld.

Nein, ich möchte nicht mein Leben lang mit diesem Makel leben müssen, wie schlecht „wir“ Deutschen in einem früheren Jahrhundert gewesen sind. Ich mag mir nicht ständig einreden lassen, dass ich irgendetwas davon gutzumachen hätte, nur weil ich hier in Deutschland geboren wurde und somit automatisch eine Teil der deutschen Geschichte bin. Es gibt keine Erbschuld, keine Erbsünde und auch Sippenhaft ist nicht zulässig. Am Ende wäre ich gar ein Nachfahre der Römer, die Jesus ans Kreuz geschlagen haben.

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In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie des Ausschusses für Finanzen wurden die Ausgaben des zuständigen Ministeriums für den baden-württembergischen Hochschulbetrieb debattiert.

Unter dem wohlklingenden Begriff der „Gleichstellung“, der nach Auffassung der AfD-Fraktion im Landtag mit Gleichberechtigung rein gar nichts zu tun hat, versuchen die Grünen eine gezielte Bevorzugung von Frauen an den Universitäten durchzusetzen.

Dies hat zur Folge, dass an vielen Hochschulen in Baden-Württemberg Professorinnen mit geringerer Kompetenz einem männlichen Kollegen mit besserer Qualifikation vorgezogen werden.

Diese leistungs- und männerfeindliche Gleichstellungspolitik ist grundgesetzwidrig. So heißt es in Artikel 3 GG: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes […] bevorzugt werden“.

Der Kehler Landtagsabgeordnete Stefan Räpple stellt fest: „Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie sich mit derart männerverachtenden Quotenregelungen noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Die AfD setzt sich für wahre Chancengleichheit und gegen eine quotenbedingte Ergebnisgleichheit ein.

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert die komplette Streichung der dafür vorgesehenen und in ihren Augen völlig unnütz angesetzten 4,1 Mio Euro im Landeshaushalt, die Jahr für Jahr gegen die Gleichberechtigung der Männer eingesetzt werden.

Woran merkt man, dass ein Superwahljahr bevorsteht?

Wenn das Unwort des Jahres 2016 „Volksverräter“ erneut und wie auch in den zurückliegenden Jahren einen beträchtlichen Teil der Gesellschaft diskreditieren soll.

Mit der Begründung der politisch eindeutig ausgerichteten Jury geht auch diesmal, wie bei Gutmensch und Lügenpresse, der Schuss nach hinten los.

Anhänger von Pegida, AfD und ähnlichen Initiativen würden den Begriff als Vorwurf gegenüber Politikern verwenden. Er sei undifferenziert und diffamierend und würde „das ernsthafte Gespräch und damit die für Demokratie notwendigen Diskussionen in der Gesellschaft“ abwürgen.

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