Im Februar 2017 haben sich die Abgeordneten der Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag von Baden-Württemberg im Schweinsgalopp die steuerfreien „Kostenpauschalen“ für jeden Abgeordneten von monatlich 1.548 Euro auf 2.160 Euro erhöht. Auch das individuelle Mitarbeiterbudget wurde von 5.409 auf 10.438 Euro monatlich annähernd verdoppelt.

Zu diesem Zeitpunkt stand die Wahl zum Bundespräsidenten im Mittelpunkt des medialen Interesses. So musste man nicht mit grossem öffentlichen Aufsehen rechnen, wenn man sich gerade wieder einmal selbst bereichert.

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Der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple nimmt gewöhnlich kein Blatt vor den Mund: „Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung, wie der Zitronenfalter Zitronen faltet.“

Der aktuelle Anlass seiner gerade in Facebook verbreiteten Kritik am Verfassungsschutz ist die nun bekannt gewordene Überwachung des bayerischen AfD-Sprechers Petr Bystron. Dieser hat Sympathien für die Identitäre Bewegung (ID) bekundet. Räpple beklagt, dass die IB pauschal als „rechts“ diffamiert und seit geraumer Zeit überwacht wird. Verfassungsfeindlich handelt für ihn der so genannte „Verfassungsschutz“, da er die IB bespitzelt, obwohl diese ausschliesslich friedlich und gewaltlos den „Erhalt der kulturellen Identität“ in Deutschland fordert.

Petr Bystron wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und als unbescholtener Bürger offiziell bespitzelt, allein nur deshalb, weil er mit dieser harmlosen Bewegung sympathisiert. Er ist nicht einmal Mitglied. Räpple fragt dazu eindringlich: „Wer schützt die Verfassung und die Grundrechte der Bürger vor dem Verfassungsschutz?“

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