Die AfD-Fraktion hat in der heutigen 38. Plenarsitzung im Landtag erneut den Antrag für den schon lange geforderten „Untersuchungsausschuss Linksextremismus“ gestellt!

Gerade nach den linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg hoffte man in der AfD, dass die CDU mit ihrer Zustimmung ein Zeichen für innere Sicherheit und Wahrung des inneren Friedens im Land setzt.

Weit gefehlt: Innenminister Strobl und seine Konsorten entschieden sich in namentlicher Abstimmung, wie auch die Fraktionen der Grünen, der SPD und der FDP dafür, die immer wieder von linksterroristisch agierenden Gruppen verursachten sozialen Unruhen, Sachbeschädigungen und Plünderungen zu ignorieren!

Besonders pikant: Gerade die FDP könnte als zweite Fraktion diesen Antrag mittragen und somit diesen Ausschuss zur Klärung eines angeblich „aufgebauschten Problems“ linker Straftaten ermöglichen. Aber trotz mehrfacher Lippenbekenntnisse und entgegen ihren eigenen Parteizielen stimmten auch die FDP-Volksvertreter in der namentlichen Abstimmung komplett mit „Nein“!

Wie vor einem halben Jahr, bei der ersten Ablehnung des „Untersuchungsausschuss Linksextremismus“, fällt mir dazu nur ein Wort ein: Volksverräter!

Der Kehler Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, Stefan Räpple, äussert sich entsetzt zu den Vorgängen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg: „Das hat mit freier Meinungsäusserung und dem Versammlungsrecht nichts mehr zu tun. Das ist blanker, linker Terror. Hass auf Deutschland, Hass auf die Demokratie und blinde Zerstörungswut. Die von den Medien verharmlosend genannten „Aktivisten“ führen Krieg gegen Deutschland, gegen uns Bürger, gegen die staatliche Ordnung. Angeführt von der so genannten „Antifa“ und der sie unterstützenden Parteien – allen voran die SPD, die Grünen und die Linke. Das darf nicht ohne Folgen bleiben.“ Der Verfassungsschutz, wenn er denn eine politisch unabhängige Behörde wäre, müsste diese Gruppierungen und deren Finanzierung konsequent unter die Lupe nehmen, wie er es selbst schon im Frühjahr gefordert hatte. Continue reading G20 – „Welcome to Hell“ – eine Spur der Verwüstung zieht sich durch Hamburg. →