Ein Gedanke zu „Vortrag und Diskussion zum Gesetzentwurf: Abschaffung der Zwangs-Rundfunkgebühr

  1. Ich glaube nicht dass ein Antrag auf Volksbegehren gegen den Rundfunkfunkbeitrag von der hiesigen BW Landespolitik angenommen wird. Da sind die Verflechtungen von SWR, Staatskanzlei und Landesregierung bisher unüberwindlich. Ausserdem hat die Quotenpresse ein Stigma durchgesetzt, jselbst die Forderung nach sozial verträglicher Reform des Rundfunkbeitrag der unter genauer juristischer Betrachtung eine Mediensteuer ist, gilt als rechtspopulistische Agitation. AfD Wähler und selbst Bürger, die einen kritischen Dialog mit der AfD wünschen sind dank Pfründe Populismus als Rechtsextrem gebrandmarkt. Die noch grössere Sorge ist dass dieses Land auf dem schlechten Wege ist chaotische Weimarer Verhältnisse anzunehmen.

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