Die AfD-Fraktion hat in der heutigen 38. Plenarsitzung im Landtag erneut den Antrag für den schon lange geforderten „Untersuchungsausschuss Linksextremismus“ gestellt!
Gerade nach den linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg hoffte man in der AfD, dass die CDU mit ihrer Zustimmung ein Zeichen für innere Sicherheit und Wahrung des inneren Friedens im Land setzt.
Weit gefehlt: Innenminister Strobl und seine Konsorten entschieden sich in namentlicher Abstimmung, wie auch die Fraktionen der Grünen, der SPD und der FDP dafür, die immer wieder von linksterroristisch agierenden Gruppen verursachten sozialen Unruhen, Sachbeschädigungen und Plünderungen zu ignorieren!
Besonders pikant: Gerade die FDP könnte als zweite Fraktion diesen Antrag mittragen und somit diesen Ausschuss zur Klärung eines angeblich „aufgebauschten Problems“ linker Straftaten ermöglichen. Aber trotz mehrfacher Lippenbekenntnisse und entgegen ihren eigenen Parteizielen stimmten auch die FDP-Volksvertreter in der namentlichen Abstimmung komplett mit „Nein“!
Wie vor einem halben Jahr, bei der ersten Ablehnung des „Untersuchungsausschuss Linksextremismus“, fällt mir dazu nur ein Wort ein: Volksverräter!
