Samstag, 8.12.2018 Stuttgart: Im Anschluß an die Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt in der Stuttgarter Innenstadt, kam es zu linksterroristischen Angriffen auf Demo-Teilnehmer. Ein gezielter Anschlag galt mir, als dem Veranstalter der Protestaktion, persönlich. Trotz Polizeibegleitung kam es auf der Theodor-Heuss-Straße/Friedrichstraße zu einem Angriff mit einer massiven Holzbank, die gegen das Fahrzeug des geworfen wurde. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. Nur durch den glücklichen Umstand, dass die A-Säule und die Windschutzscheibe getroffen wurden, wurden der Fahrzeuglenker und ich nicht verletzt worden. Strafanzeige wegen versuchten Totschlags wurde erstattet. Ein Tatverdächtiger wurde von der Polizei festgenommen.

In meiner Schweinfurter Rede knöpfte ich mir die krakeelenden Gegendemonstranten vor und forderte sie auf, gemeinsam mit uns gegen die verbrecherische Bundesregierung zu demonstrieren.

In Frankreichs Schulen gilt in Kürze ein Handyverbot – per Gesetz von der Nationalver-sammlung verordnet. Es betrifft Kinder und Schüler im Alter von drei bis 15 Jahren. Stefan Räpple, Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, kommentierte dazu schon vor Wochen im Staatsanzeiger: „Selbstverständlich muss der Gebrauch von Handys und Smartphones in den Schulen verboten sein. Die Kinder spielen in ihrer Freizeit schon genügend an ihren Geräten. Da sollte zumindest die Schule ein Ort der ‚analogen Kom-munikation‘ sein. Der direkte soziale und verbale Austausch untereinander wird durch WhatsApp und Co. stark reduziert. Sowohl sprachliche als auch rhetorische Fähigkeiten verkümmern. Die Schüler sollen überdies ihre jungen Gehirne aktivieren, sich selbst ausprobieren und Problemlösestrategien aus sich heraus entwickeln auch ohne ‚Dr. Google‘.“

Schule soll Ort der „analogen Kommunikation“ sein

Der französische Bildungsminister Jean-Michel Blanquer begründete das nun in Kraft tretende Gesetz unter anderem mit einer besseren Konzentrationsfähigkeit der Schüler. „So können sich die jungen Menschen wieder besser konzentrieren, sie spielen wieder auf dem Schulhof, anstatt Videos zu gu-cken.“ Stefan Räpple MdL fordert die Bildungsministerin Eisenmann auf, ein Handyverbot an Schulen in Baden-Württemberg zu erlassen.

Stuttgart. Der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple nutzte die Parlamentsferien, um sich als Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion vor Ort einen Eindruck über die Situation im Justizvollzug zu verschaffen. Er besuchte am Montag die JVA Offenburg und ließ sich von deren Leiter Hans-Peter Wurdak und Joachim Stein, dem Vollzugsdienstleiter und unmittelbaren Dienstvorgesetzten aller uniformierten Bediensteten der JVA, ausführlich informieren und bei einem gemeinsamen Rundgang weitere vertiefende Details erläutern.

Zu viele Häftlinge – zu wenig Personal

Räpple stellte fest: „Das neueste aller Gefängnisse in Baden-Württemberg macht auf den ersten Blick einen sehr guten Eindruck. Der wird dann aber getrübt, wenn man sich mit den Details hinter der zweckmäßigen und dennoch ansprechenden Fassade befasst. Man arbeitet in Offenburg, wie auch den anderen JVAs im Land, seit Jahren am Limit – sowohl was die Belegung, als auch die Personalausstattung angeht.“

Räpple: EU-Personenfreizügigkeit ist Bandenfreizügigkeit.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise gehen die Belegungszahlen kontinuierlich nach oben. Man spricht von einem Zuwachs von rund 10 Prozent mehr Inhaftierten. „Dieser Zuwachs an importierter Kriminalität aus den nordafrikanischen Staaten wäre meiner Meinung nach bei Kündigung des Schengen-Abkommens und konsequenten Grenzkontrollen auch an den Außengrenzen zu vermeiden gewesen“, sagte Räpple. „Um einen weiteren Anstieg zu verhindern, sollte Deutschland sich konsequent für den Schutz seiner eigenen Grenzen entscheiden. Nur so kann auch die Bandenkriminalität aus den ehemaligen Ostblockstaaten eingedämmt werden. Diese nutzen die Personenfreizügigkeit und EU-Reisefreiheit für ihre kriminellen Machenschaften“, fügte Räpple an und erkennt: „Gerade dies verursacht einen Anstieg der Kriminalität und damit einhergehend weitere Engpässe im Vollzug.“

Nachverdichtung in den Haftanstalten

Anstatt der projektierten 440 Gefangenen in Offenburg wird nun über eine „Nachverdichtung“ auf gut 540 Gefangene aufgestockt. Das geschieht durch Montage zusätzlicher Etagenbetten in einem Teil der Haftzellen, die eine Größe von neun Quadratmetern haben. Für einen zweiten Schrank reicht der Platz schon nicht mehr aus, sodass sich zwei Gefangene einen Schrank teilen müssen. Alleine zirka 100 Plätze sind in Offenburg für Untersuchungshäftlinge vorgesehen. U-Haft wird meist wegen erhöhter Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und um mögliche Absprachen vor dem Prozess zu verhindern richterlich angeordnet. Rund 60 Insassen befinden sich im Bereich der Sozialtherapie, der ebenso eine höhere Personalkapazität bindet.

Neubau in Rottweil frühestens 2025

Man hat zu viele Gefangene auf zu wenigen Haftplätzen. Besonders bei der Personalausstattung kommt der Mangel zum Vorschein. Gerade einmal eine Handvoll mehr Planstellen für steigende und personalintensive Betreuung wurden zugestanden. Diese Stellen wiederum sind wegen Nachwuchsmangel und leergefegtem Arbeitsmarkt kaum zu besetzen. Die große Hoffnung für eine zumindest langfristig Erleichterungen in Sachen Überbelegung beruht auf dem geplanten Gefängnisneubau in Rottweil und gegebenenfalls weiteren Projekte. Allerdings wurde erst vor einigen Wochen der Architekten-Wettbewerb entschieden, so dass die Eröffnung bis 2025 stattfinden könnte.
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Gut, hoffen wir mal. Es soll ja kein Flugplatz werden…

/ggK

Im Februar war ich gemeinsam mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, auf Delegationsreise in der Schweiz.
Bei der heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, dem Demokratiestärkungsgesetz, hatte ich dann doch Fragen an sie zu richten.

Seht und hört selbst:

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD: Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
(Demokratiestärkungsgesetz). Drucksache: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3484_D.pdf

Weitere Infos zur Delegationsreise auch hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/staatsraetin-erler-auf-delegationsreise-in-der-schweiz/ 

Stuttgart. Im Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen und Beratungen des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Frage des Rundfunkbeitrages erneuert der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple seine Forderung nach mehr direkter Demokratie. Räpple setzt sich schon seit geraumer Zeit für die sofortige Abschaffung des ungerechten Zwangsbeitragssystems ein.

Korrupte Verfassungsgerichte

Er ist jedoch, was den Ausgang in Karlsruhe angeht, eher skeptisch und kommentierte dazu auf seinem Facebook-Profil: „Die Hoffnung auf eine Entscheidung für die Beseitigung der Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch das Verfassungsgericht ist nicht realistisch. Wer glaubt, dass die Verfassungsrichter irgendetwas gegen die Regierungsparteien beschließen würden, der täuscht sich. Die haben bekanntermaßen die Mehrheit im Parlament und die Verfassungsrichter – meist mit Parteibuch – werden in Hinterzimmern ausgekungelt und durch die einfache Mehrheit mit Fraktionszwang durchs Parlament bestimmt und eingesetzt.

Räpple bemängelte schon des öfteren, dass er in Deutschland ein Problem mit der Gewaltenteilung sieht und erklärt das seinen Facebook-Freunden auf die ihm eigene, einfache und verständliche Art: „Stellen Sie sich mal vor, ein Verfassungsrichter würde die ‚GEZ‘ kippen, wie lange wäre der noch Verfassungsrichter?“

Mehr direkte Demokratie

Er bekräftigte erneut, dass die Bürger echte Veränderungen nur auf der Straße erreichen können, indem sie Volksabstimmungen in den Ländern erzwingen, die letztlich zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge führen und macht sich auch in dieser Angelegenheit für mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz stark.

Hohenstein: Anlässlich der seit Montag stattfindenden
dreitägigen Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion auf der
Schwäbischen Alb galt es, nach den personellen Veränderungen
der letzten Wochen, die Aufgaben in Ausschüssen und
Arbeitskreisen teilweise neu zu organisieren. Ex-Fraktionschef
und AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen ging Ende
November als Nachrücker für Beatrix von Storch ins
Europaparlament nach Brüssel; Dr. Heinrich Fiechtner der sich
erfolglos um dessen Nachfolge bewarb, trat nach der herben
fraktionsinternen Wahlniederlage und anhaltenden Differenzen
aus Fraktion und Partei aus. Continue reading AfD-Fraktion verteilt Ausschussaufgaben neu Räpple wird Sprecher für mehrere Bereiche →

Im Panoramasaal des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung in Stuttgart wurden heute (22.11.2017 – 10 Uhr) die Breitbandförderbescheide für Städte und Gemeinden im Land übergeben.

Aus den Händen des Ministerialdirektors Julian Würtemberger, vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, der in Vertretung für den Minister Thomas Strobl, die Urkunden überreichte, erhielt der Kehler Oberbürgermeister Toni Vetrano im Beisein des Kehler Landtagsabgeordneten Stefan Räpple den Mitfinanzierungsbescheid des Landes über 562.706 Euro.

Weitere Mittel kommen vom Bund. Ein Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über 1,4 Millionen Euro ging bereits im August im Kehler Rathaus ein. Damit fliessen fast zwei Millionen Euro nach Kehl. Damit können im Stadtgebiet bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen werden.

Stefan Räpple (AfD) sieht in Infrastrukurprojekten, wie auch dem Breitbandausbau, eine der Hauptaufgaben des Staates. „Da kommt jeder Cent direkt beim Bürger an“.

Er forderte in diesem Zusammenhang: „Der Breitbandausbau darf nicht auf private Unternehmen abgewälzt werden. Sonst warten die Bürger im Schwarzwald noch bis zum St. Nimmerleinstag auf schnelles Internet.“

von links nach rechts: der Kehler OB Toni Vetrano, Ministerialdirektor Julian Würtenberger, MdL Stefan Räpple