Jusos, Grüne Jugend, DGB u.a. rufen zum „kreativen“ Protest gegen AfD-Landesparteitag in Kehl auf

Räpple fordert Überwachung durch Verfassungsschutz
Räpple StefanAuf der linksextremistischen Internetseite
Grüne Jugend und Jusos zu massiven Protesten gegen den AfD-Landesparteitag
in Kehl auf. Den Bundesparteitag im Mai in Stuttgart hat
man noch in Erinnerung. Über 600 Festnahmen und fast
ebensoviele Anzeigen gegen linke Störer und gewaltbereite Feinde
das demokratische Recht der AfD, sich friedlich zu versammeln.
Die Kosten beliefen sich lt. Angaben des Innenmisteriums
(Drucksache 16/705 v. 8.11.2016) auf 2 Millionen Euro. Es ist der
Steuerzahler, der für die Kosten der Präsenz von Polizei und
Sicherheitskräften aufgebürdet bekommt.
 
Es muss von Seiten der Landesregierung und des zuständigen
Innenministeriums ein Umdenken beginnen. Initiatoren von
Protesten, die keinen friedlichen Verlauf garantieren können und
sogar verbal kaschiert zu Ausschreitungen animieren, müssen
persönlich zur Deckung der Kosten für Polizeieinsatz und allen
Sachbeschädigungen heran gezogen werden.
Es kann nicht hingenommen werden, dass vom CDU-geführten
Innenministerium geleugnet wird, dass Untergliederungen der im
Stuttgarter Landtag vertretenen, sich selbst als „demokratische“
Parteien bezeichnend, maßgeblich an solchen Aktionen beteiligt
sind. Insbesondere auch zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag
in Stuttgart haben diese aufgerufen. Gehören
Jusos und Grüne Jugend nicht mehr zu SPD und Bündnis90/Die
Grünen?

 
Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple fordert das Innenministerium
auf, die linke Szene, speziell Jusos und Grüne Jugend sowie die
sogenannte Antifa auf die Gefahr für die freiheitliche demokratische
Grundordnung hin zu durchleuten und gezielt unter Beobachtung
zu stellen und auch der widerrechtlichen Diskriminierung eines
Kehler Hoteliers Einhalt zu gebieten. Dieser fordert von seinen
Gästen eine schrifliche Distanzierung (sonst Rauswurf) vom
Beschluss des AfD-Landesvorstandes, den Parteitag ohne
Beteiligung der Presse durchführen zu wollen.
Anlagen und Anhänge
 
Aufruf zu Protesten zum AfD-Landespartetag in Kehl
Aufruf zu Protesten zum AfD-Bundesparteitag Stuttgart:
Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Räpple (AfD)
Drucksache 16/705 vom 8.11.16 als PDF http://www.landtagbw.
de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/00
00/16_0705_D.pdf

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