Die Bundesregierung hat in der Affäre um den TV-Moderator Jan Böhmermann entschieden: Angela Merkel lässt den Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu, den TV-Moderator wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu verfolgen.
Der Ortenauer Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (AfD) wirft der Bundesregierung mangelndes Rückgrat vor. Es sei ein „Armutszeugnis“ der Bundeskanzlerin, dem Antrag aus Ankara zuzustimmen. Gerade Recep Erdoğan sei gerade nicht als ein Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit bekannt und scheint jetzt plötzlich auch in Deutschland für türkische Verhältnisse sorgen zu wollen, erklärte Räpple am Freitagabend.
Räpple verurteilte, dass die Bundesregierung mit zweierlei Maß messe. Einerseits würde die monatelangen Schmähungen von AfD-Vertretern in den öffentlich-rechtlichen Sendern von Regierungsvertretern ignoriert oder teilweise selbst befeuert, andererseits reiche ein einziges „niveauloses Gedicht eines GEZ-Senders“ über einen Ausländer plötzlich aus, um Empörung auszulösen.