Stuttgart. Im Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen und Beratungen des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Frage des Rundfunkbeitrages erneuert der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple seine Forderung nach mehr direkter Demokratie. Räpple setzt sich schon seit geraumer Zeit für die sofortige Abschaffung des ungerechten Zwangsbeitragssystems ein.
Korrupte Verfassungsgerichte
Er ist jedoch, was den Ausgang in Karlsruhe angeht, eher skeptisch und kommentierte dazu auf seinem Facebook-Profil: „Die Hoffnung auf eine Entscheidung für die Beseitigung der Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch das Verfassungsgericht ist nicht realistisch. Wer glaubt, dass die Verfassungsrichter irgendetwas gegen die Regierungsparteien beschließen würden, der täuscht sich. Die haben bekanntermaßen die Mehrheit im Parlament und die Verfassungsrichter – meist mit Parteibuch – werden in Hinterzimmern ausgekungelt und durch die einfache Mehrheit mit Fraktionszwang durchs Parlament bestimmt und eingesetzt.
Räpple bemängelte schon des öfteren, dass er in Deutschland ein Problem mit der Gewaltenteilung sieht und erklärt das seinen Facebook-Freunden auf die ihm eigene, einfache und verständliche Art: „Stellen Sie sich mal vor, ein Verfassungsrichter würde die ‚GEZ‘ kippen, wie lange wäre der noch Verfassungsrichter?“
Mehr direkte Demokratie
Er bekräftigte erneut, dass die Bürger echte Veränderungen nur auf der Straße erreichen können, indem sie Volksabstimmungen in den Ländern erzwingen, die letztlich zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge führen und macht sich auch in dieser Angelegenheit für mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz stark.